Pasta Shop des Claudio Cova, mit Sitz in 39012 Meran, Lauben 53, MwSt.-Nr. IT02336650219, E-Mail: info@pastashop-merano.com, in der Person des gesetzlichen Vertreters, Herrn Claudio Cova (im Folgenden „Verkäufer“);
Vorausgeschickt:
– dass der Verkäufer die Internetseite www.pastashop-merano.com betreibt (im Folgenden „Internetseite“);
– dass die Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Verbraucher (B2C) bestimmt ist;
– dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ der Kaufvertrag für Verbrauchsgüter des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
– dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
– dass die vorliegenden Verkaufsbedingungen den Online-Verkauf zwischen Pasta Shop und dem Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die nicht seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
– dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;
wird Folgendes vereinbart:
1. Vertragsgegenstand
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln von Waren des Verkäufers, Pasta Shop des Claudio Cova, mit Sitz in 39012 Meran, Lauben 53, MwSt.-Nr. IT02336650219, E-Mail: info@pastashop-merano.it zum Gegenstand.
1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz, die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotene Ware/Produkte.
1.3. Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben. Das den Produkten beigefügte Bild kann möglicherweise vom Original abweichen.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte – soweit verfügbar – gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen.
2. Annahme der Geschäftsbedingungen
2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.
2.2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Die Übermittlung der Bestellung durch den Käufer setzt daher deren vollständige Kenntnis und Annahme voraus.
2.3. Mit der elektronischen Bestätigung seiner Bestellung verpflichtet sich der Käufer zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.
2.4. Die Annahme der Verkaufsbedingungen muss durch das korrekte Ausfüllen aller Felder des elektronischen Formulars gemäß den Anweisungen auf dem Bildschirm erfolgen.
3. Verkaufspreise und Bestellmodalitäten
3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Preise der Produkte sind in Euro ausgedrückt. Es handelt sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt.
3.2. Die Preise der Produkte, die auf der Homepage oder in anderen Bereichen der Website veröffentlicht werden, verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und exklusive der im Bestimmungsland (außerhalb Italien) geltenden Steuern, Abgaben und Gebühren. Diese sind vom Käufer zu tragen. Die Gesamtkosten für den Versand an den Wohnsitz des Käufers gehen zu Lasten des Käufers, abgesehen von Ausnahmen und Abweichungen, die ausdrücklich auf der Website bekannt gegeben und/oder per E-Mail mitgeteilt werden. Die Kosten werden dem Käufer in jedem Fall vor der Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.
3.3. Der Eingang einer Bestellung bindet den Verkäufer erst dann, wenn er die Bestellung ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Der Verkäufer bestätigt die per E-Mail eingegangene Bestellung und nimmt sie förmlich an, nachdem er die Verfügbarkeit des ausgewählten Produkts geprüft hat.
3.5. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, auch nur einen Teil der abgegebenen Bestellung anzunehmen (z.B. für den Fall, dass nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als über die effektiv verkaufte Ware geschlossen.
4. Vertragsabschluss
4.1. Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.
5. Zahlungsmodalitäten
5.1 Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Vorkasse mittels Banküberweisung, Online-Zahlung mittels Kreditkarte, Online-Zahlung mittels Paypal.
6. Liefermodalitäten
6.1. Der Verkäufer wird dem Käufer die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, unmittelbar nach Vertragsabschluss per Kurier zukommen lassen. Der Versand erfolgt innerhalb 2 (zwei) bis 5 (fünf) Arbeitstagen ab eingegangener Bezahlung.
Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, die Ware innerhalb der vorgenannten Fristen, in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss, zu versenden, wird der Käufer unverzüglich per E-Mail benachrichtigt. Der Versand der bestellten Ware erfolgt in jedem Fall nach Zahlungseingang und die Lieferfrist beginnt ab diesem Zeitpunkt.
6.2. Bei Abwesenheit des Käufers wird eine Nachricht mit den notwendigen Informationen hinterlassen, um den Kurier oder den Spediteur zu kontaktieren und eine neue Zustellung zu vereinbaren.
6.3. Der Verkäufer haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Produkte im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.
6.4. Beim Erhalt der Produkte muss sich der Käufer vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt, dies vorbehaltlich des in Art. 10 der Geschäftsbedingungen vorgesehenen Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die verkaufte Ware für den Käufer „nach Maß“ angefertigt wurde.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, wenn die verkaufte Ware verspätet oder gar nicht geliefert wird und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.
7.2. Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen. Der Käufer hat nur Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Preises.
7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Ware, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.
8. Garantie und Kundenservice
8.1. Der Verkäufer vertreibt nur originale Produkte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an info@pastashop-merano.com, wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.
9. Pflichten des Käufers
9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellte Ware in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.
9.2. Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken und aufbewahren, um die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
9.3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Bestellung und/oder bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
9.4. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen oder nicht aktualisierten Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.
9.5 Im Falle des Kaufs von alkoholischen Produkten erklärt der Käufer ausdrücklich volljährig zu sein. Darüber hinaus garantiert der Käufer alkoholischer Erzeugnisse die Wahrhaftigkeit der dem Verkäufer für die Ausführung dieses Vertrags vorgelegten Unterlagen.
10. Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005
10.1. Das Widerrufsrecht gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
10.2. Der Käufer kann den abgeschlossenen Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der bestellten Ware widerrufen.
10.3. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Verkäufer über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen mittels einer eindeutigen Erklärung oder das im Anhang I, Abschnitt B des Legislativdekrets Nr. 21/2014 beigelegte und auf der Internetseite zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular mitteilen. Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt dabei beim Käufer. Für die Ausübung des Widerrufsrechts kann die Übersendung der Mitteilung wirksam durch die Rücksendung des gekauften Produkts ersetzt werden, sofern dies unter denselben Bedingungen und in der in Artikel 12 vorgesehenen Form erfolgt. Maßgebend ist dabei das Datum der Übergabe an die Post oder den Spediteur.
10.4. Die Rücksendung der Ware muss ohne Verzögerung erfolgen und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seine Entscheidung den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat. In jedem Fall muss die Ware unversehrt und in einem Zustand zurückgegeben werden, der zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise entspricht. Nur so hat der Käufer Anrecht auf Rückerstattung.
10.5. Der Käufer kann das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn die Ware „nach Maß“ angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist, schnell verderben oder verfallen kann.
10.6 Der Käufer, der von seinem Widerrufsrecht nach diesem Artikel Gebrauch macht, trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren an den Verkäufer.
10.7. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht bestimmungsgemäß ausübt, werden sämtliche bereits gezahlten Beträge zurückerstattet, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstanden sind, weil sich der Käufer ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigere Standardlieferung entschieden hat. Die Rückerstattung der Kosten erfolgt ohne Verzögerung und jedenfalls innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer von der Entscheidung des Käufers das Widerrufsrecht auszuüben, informiert wurde. Der Verkäufer kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
10.8. Nach Eingang der Mitteilung, in welcher der Käufer dem Verkäufer die Ausübung des Widerrufsrechts bekannt gibt, sind die Vertragsparteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen befreit; die Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
11. Ausdrückliche Auflösungsklausel
11.1 Die in Art. 9 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen – soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist – die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist.
12. Mitteilungen
12.1. Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.
12.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur dann gültig, wenn sie an die folgende Adresse gerichtet sind: Pasta Shop des Cova Claudio, 39012 Meran, Lauben 53, oder per E-Mail:
info@pastashop-merano.it
12.3. Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.
13. Verarbeitung personenbezogener Daten
13.1. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er die Informationen laut Art. 13 des Legislativdekrets Nr. 196 30. Juni 2003, Nr. 196 (Datenschutzkodex), und der „Datenschutzpolitik“ der Website eingesehen hat.
Die in den Datenschutzbestimmungen vorgesehenen Rechte und die Informationspflichten des Verkäufers werden vor Abschluss des Bestellvorgangs “online” geprüft. Die Übermittlung der Bestellbestätigung setzt somit deren vollständige Kenntnis voraus.
13.2. Der Verkäufer schützt die Privatsphäre der Kunden und gewährleistet, dass die Datenverarbeitung den Datenschutzbestimmungen laut Legislativdekret Nr. 196 Legislativdekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
13.3. Die Personen- und Steuerdaten, die vom Verkäufer als Inhaber der Datenverarbeitung direkt und/oder über Dritte erlangt werden, werden je nach Art und Weise der Verarbeitung in Papierform bzw. in elektronischer und telematischer Form für folgende Zwecke erfasst und verarbeitet: Registrierung der Bestellung, Durchführung der Verfahren für die Vertragsausführung und die damit verbundenen Mitteilungen, Erfüllung der etwaigen gesetzlichen Pflichten sowie Sicherstellung einer effizienten Verwaltung der Geschäftsbeziehungen in der erforderlichen Weise, um die verlangte Leistung bestmöglich zu erbringen (Art. 24, Abs. 1, Buchst. b, Legislativdekret Nr. 196/2003).
13.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer übermittelten Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und sie weder Unbefugten zugänglich zu machen noch für andere als die vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Diese Daten werden nur auf Verlangen der Gerichtsbehörden oder anderer vom Gesetz ermächtigter Behörden offengelegt.
13.5. Personenbezogene Daten werden nur an Personen übermittelt, die mit der Durchführung der notwendigen Tätigkeiten für die Vertragsausführung betraut sind und die zuvor eine Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung dieser Daten unterschrieben haben.
13.6. Dem Käufer stehen die in Art. 7 des Legislativdekrets Nr. 196/2003 genannten Rechte zu, darunter das Recht:
a) die Aktualisierung, die Berichtigung oder, sofern ein Interesse besteht, die Ergänzung der Daten zu verlangen;
b) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden; dies gilt auch für Daten, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist;
c) eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre. Die betroffene Person hat auch das Recht, ganz oder teilweise Widerspruch einzulegen:
i) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, aus legitimen Gründen zu widersetzen, auch wenn diese Daten dem Zweck der Sammlung entsprechen;
ii) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, zu widersetzen, wenn diese Verarbeitung zum Zwecke des Versands von Werbematerial oder des Direktverkaufs, zur Markt- oder Meinungsforschung oder zur Handelsinformation erfolgt.
13.7. Die Bekanntgabe der eigenen personenbezogenen Daten durch den Käufer ist notwendige Voraussetzung für die ordnungsgemäße und fristgerechte Vertragsausführung. Andernfalls kann die Bestellung des Käufers nicht abgewickelt werden.
13.8. Die erlangten Daten werden in jedem Fall nicht über den Zeitraum hinaus aufbewahrt, der für die Zwecke, wofür sie erhoben oder später weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. Ihre Löschung erfolgt in sicherer Weise.
13.9. Inhaber der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist der Verkäufer, an dessen Firmensitz der Käufer seine Anfragen und Aufforderungen richten kann.
14. Streitbeilegung und Gerichtsstand
14.1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
14.2. Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, wird sie gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005 dem Gericht unterbreitet; wenn es sich beim Käufer nicht um einen Endverbraucher handelt, gilt als vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten auch in Abweichung von den Bestimmungen über die territoriale Zuständigkeit ausschließlich das Gericht in Bozen zuständig ist.
15. Anwendbares Recht und Gesetzesverweis
15.1. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem italienischen Recht.
15.2. Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind, und in jedem Fall die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches und des Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherkodex).
16. Schlussbestimmungen
16.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.
16.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
16.3 Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen wurden in italienischer und deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.
ZUSTIMMUNG ÜBER DIE WEBSITE
ICH AKZEPTIERE
Die Annahme wird durch Ankreuzen des Feldes „ALLE AKZEPTIEREN“ bestätigt.
ANNAHME DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER
Gemäß und im Sinne der Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches erklärt der Käufer, dass er den Vertrag sorgfältig gelesen hat und den folgenden Klauseln ausdrücklich zustimmt:
Art. 3 (Verkaufspreise und Bestellmodalitäten),
Art. 4 (Vertragsabschluss), Art. 6 (Liefermodalitäten),
Art. 7 (Haftungsbeschränkung),
Art. 8 (Garantie und Kundenservice), Art. 9 (Pflichten des Käufers),
Art. 10 (Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret 206/2005) Art. 11 (Ausdrückliche Auflösungsklausel)
Art. 14 (Gerichtsbarkeit),
Art. 15 (Anwendbares Recht und Gesetzesverweis).